Grünes Licht für Neckar-Netze

Esslinger Zeitung, 16.12.2011

Grünes Licht für Neckar-Netze

Kommunen gründen gemeinsame Gesellschaft mit EnBW - Zieger neuer Verbandschef

Wernau - Die Kommunen in Nordwürttemberg machen ernst mit ihrem Einstieg ins Energiegeschäft: In Wernau stimmten die 176 Mitgliedsgemeinden des Neckar-Elektrizitätsverbandes (NEV) gestern mit großer Mehrheit für die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens mit der EnBW. Die Neckar-Netze GmbH & Co. KG soll in möglichst vielen Kommunen die Stromverteilnetze übernehmen, wenn Ende 2012 die heutigen Konzessionsverträge auslaufen.

Mit dem Votum zog die Verbandsversammlung einen Schlussstrich unter die seit mehr als zwei Jahren geführte Debatte. Wie viele Kommunen sich am Ende tatsächlich dem Modell anschließen, bleibt aber vorerst offen. Die Zustimmung zur Gründung der neuen Gesellschaft verpflichtet die Verbandsmitglieder nicht, sich später auch an ihr zu beteiligen. Die Konditionen für einen Beitritt sind deutlich schlechter als ursprünglich von der Verbandsspitze angepeilt: Statt einer sicheren jährlichen Rendite von 8 Prozent werden sogenannten A-Gesellschaftern nur 5,5 Prozent garantiert - mit einer vom wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens abhängigen Option auf weitere 2,5 Prozent. Die Absenkung geht auf ein Veto der Landeskartellbehörde zurück. Vor allem für Städte und Gemeinden, die damit geliebäugelt hatten, ihre Beteiligung an der Netzgesellschaft über Kredite zu finanzieren, stellt sich die Frage nach der Wirtschaftlichkeit damit neu. Alternativ könnten sie auch einen klassischen Konzessionsvertrag mit der EnBW oder einem anderen Betreiber abschließen. Risikofreudigeren Kommunen, die jedoch kein eigenes Stadt- oder Regionalwerk anstreben, steht eine Teilnahme an den Neckar- Netzen als sogenannter T-Gesellschaf¬ter offen. Sie sind in voller Höhe an Gewinnen und Verlusten beteiligt - und garantieren den A-Gesellschaftern die versprochene Rendite. Insgesamt soll die kommunale Seite 51 Prozent, die EnBW 49 Prozent an den Neckar-Netzen halten.

Einnahmen brechen ein

Esslingens Oberbürgermeister Jürgen Zieger, der bei der Versammlung in Wernau zum neuen Verbandsvorsitzenden gewählt wurde, sprach von einer „wirtschaftlich, politisch wie ökonomisch sicheren und tragfähigen Lösung“. Er und sein Vorgänger Rüdiger Braun, mittlerweile hauptamtlicher Geschäftsführer des Verbandes, hatten zuvor noch einmal um die Zustimmung der Delegierten geworben. Zieger kündigte zudem an, den 1917 gegründeten NEV neu aufstellen zu wollen. Der kommunale Zweckverband werde nicht nur den Erfahrungsaustausch der Städte und Gemeinden in Energiefragen intensivieren, sondern wolle auch seine Rolle als Aktionär an den Energiekonzernen EnBW und Süwag engagiert wahrnehmen. „Ich wage die These, unser Einfluss wird deutlich steigen“, sagte Zieger. Im Sinkflug sind dagegen die Einnahmen des millionenschweren Zweckverbandes. Bereits seit 2010 muss der Verband auf eine „Vertragsabgabe“ verzichten, die ihm bis dato die beiden Stromkonzerne überwiesen hatten. Die Kartellbehörde hatte dieses Geschäftsgebaren unterbunden. Infolge der Energiewende rechnet der Verband im kommenden Jahr auch mit deutlich geringeren Dividendeneinnahmen. Bitter für die Kommunen, denn ab 2012 soll jeweils die Hälfte des Jahresgewinns an die Mitglieder ausgeschüttet werden.

Von Oliver Stortz

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